Hauptsacheverfahren abwarten: Dobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassen

Hauptsacheverfahren abwarten: Dobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassen

Alexander Dobrindt CSU Bundesinnenminister Aeusserst Sich In Einem Pressestatement Zur Gerichtsentscheidung Zur Einstufung Der AfD Durch Den Verfassungsschutz Das Bundesamt Fuer Verfassungsschutz BfV Darf Die AfD Vorerst Nicht Als Gesichert Rechtsextremistisch Einstufen Und Behandeln Das Verwaltungsgericht Koeln Hat Entschieden Dass Die Bundesbehoerde Den Ausgang Des Hauptsacheverfahrens Abzuwarten HatDie AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der Ruhe. Die Partei werde weiter beobachtet – er will sie auf anderem Wege stellen.

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