Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab Mai für zwei Monate. Doch sollten die Ölpreise auch in den Sommerferien hoch bleiben, müsse der Tankrabatt verlängert werden, fordert der CDU-Sozialflügel und schlägt weitere Maßnahmen vor.
Auch Verwandte des AfD-Chefs in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sollen laut WDR und NDR im Bundestagsbüro eines Parteikollegen angestellt worden sein. Solche gegenseitigen Einstellungen sind rechtlich nicht verboten, aber umstritten.[mehr]
Die gestiegenen Öl- und Gaspreise belasten die Menschen in ganz Europa. Einem Bericht zufolge will die EU-Kommission deshalb Elektrizität gezielt verbilligen. Zudem ist offenbar eine koordinierte Befüllung der Gasspeicher vorgesehen.
Mit Spannung blicken alle auf die Rede von US-Präsident Trump in Davos – auch die Konzerne, die beim Weltwirtschaftsforum vertreten sind. Den Umgang mit den USA prägt derzeit vor allem eines: Unsicherheit. Von Tobias Brunner.[mehr]
In der kommenden Woche soll der Kongress über ein Finanzierungspaket für die US-Regierung abstimmen. Nun aber wächst der Widerstand: Nach erneuten tödlichen Schüssen wollen viele Demokraten die ICE-Behörde nicht weiter finanzieren. Damit droht den USA erneut ein Shutdown.
Großbritannien, Norwegen, Frankreich: Die Verbindungen des Sexualstraftäters Epstein reichten bis in europäische Regierungen hinein. EU-Abgeordnete fordern nun eine gemeinsame Aufarbeitung. Die Grünen wollen Nachforschungen in Deutschland.[mehr]
Die deutsche Industrie ist schwach ins Jahr gestartet: Die Aufträge sanken im Januar um 11,1 Prozent – deutlich stärker als erwartet. Ökonomen sprechen von einem Schock, sehen aber auch Sondereffekte durch Großaufträge.[mehr]
